Spinneraktivitäten: Kopfpauschale

Bisherige Aktionen der „Spinner“

Information für Bürgerinnen und Bürger

Bürgerversicherung©
Das hochwirksame Mittel gegen Kopfpauschalschmerzen

Zur Mobilisierung von Widerstandskräften gegen eine unsoziales Krankenversicherungsmodell. Für eine gute Gesundheitsversorgung für alle.

Wirkstoff: Information und Aufklärung

Woran erkennt man die Kopfpauschale?

  • Jeder Versicherte zahlt den gleichen Pauschalbetrag ein. Die Einzahlungen in die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV) würden damit nicht mehr als Prozentsatz vom Einkommen berechnet und wären nicht mehr sozial gestaffelt. Kleine Kopfpauschalen wurden bereits eingeführt: Die Praxisgebühr, die Medikamentenzuzahlung, der Sonderbeitrag.
  • Die paritätische Finanzierung durch Arbeitgeber und Arbeitnehmer wird beendet: Der Arbeitgeberbeitrag soll „eingefroren“, langfristig womöglich ganz abgeschafft werden. Die „kleine Einfrierung“ hat bereits stattgefunden: Arbeitnehmer/innen zahlen einen knappen Prozentpunkt mehr als die Arbeitgeber.
  • Ein sozialer Ausgleich für geringer Verdienende soll nachträglich aus Steuermitteln erfolgen. Welche Schäden verursacht die Kopfpauschale sofort?
  • Akute Lohnsenkung: Der Arbeitgeberanteil an der Gesetzlichen Krankenversicherung ist Bestandteil des Bruttolohns. Dessen geplantes „Einfrieren“ ist eine Lohnsenkung per Gesetz.
  • Bürokratie-Aufblähung: Erstattungszahlungen gibt es nur auf Antrag, also verbunden mit Antragsformularen, immer wieder neuen Einkommens- und Vermögensauskünften usw.
  • Verhartzung des Gesundheitssystems und Kafka-Syndrom: Geschätzte 30 Millionen Menschen – knapp jeder zweite Versicherte – würden zu Dauer-Bittstellern werden.
  • Kognitive Dissonanz bei Schwarzgelb: Die Befürworter des „schlanken Staates“ und der Bürgerfreiheit planen zusätzliche Ämterbürokratie und Bürger-Kontrolle im großen Stil. Das würde passieren, wenn der soziale Ausgleich über Steuermittel tatsächlich stattfände. Aber wird er kommen? Welche Dauerschäden hinterlässt der Kopfpauschale-Befall?
  • Absterben des sozialen Ausgleichs: Die Rückerstattungen aus Steuermitteln (geschätzte Höhe: 35 Milliarden Euro) sind angesichts exorbitant hoher Staatsschulden aus der Bankenkrise, einer neu ins Grundgesetz eingebauten „Schuldenbremse“ und der EU-Höchstverschuldungsregeln auf Dauer extrem unwahrscheinlich.
  • Verletzung des Subsidiaritätsprinzips: Dieses Prinzip besagt, dass höhere Ebenen nur das regeln sollen, was untere Ebenen nicht regeln können. Die Gesetzliche Krankenversicherung ist bisher eine selbstverwaltete Körperschaft, in die sich der Bund ohne Not massiv einzumischen plant.
  • Überforderung: Ansprüche an Ämter geltend zu machen ist bekanntlich kompliziert, nervenaufreibend und oft demütigend. Viele Betroffene würden nicht mehr zum Arzt gehen, statt Rückerstattungsanträge zu stellen.
  • Bildung eines riesigen Schandflecks: Die Besserverdienenden würden sich privat versichern, für die Mehrheit bliebe eine karge Grundversorgung, die für eine der reichsten Gesellschaften der Welt eine Schande wäre.

Lesen Sie diese Information sorgfältig durch. Die Kopfpauschale ist Teil des neoliberalen Programms, einer schleichenden politischen Krankheit, die das Absterben der sozialen Solidarität, Staatsmagersucht (übergewichtig klotzen darf der Staat nur vorübergehend zur Rettung großer Unternehmen wie z.B. Banken) und die Umverteilung von unten nach oben zur Folge hat. Nur durch die Stärkung aller Widerstandskräfte in der Zivilgesellschaft kann ihr Einhalt geboten werden.

Schon jetzt ist in Deutschland die Lebensdauer jedes/r Einzelnen stark vom Einkommen abhängig: Männer aus dem unteren Einkommensviertel haben eine 10, Frauen eine 7 Jahre kürzere Lebenserwartung als die entsprechenden Gruppen im oberen Einkommensviertel. Diese Tendenz würde sich verstärken.

Woran leidet das gegenwärtige Gesundheitssystem wirklich?

„Kosten-Explosion“ – ein simuliertes Leiden: Eine Kostenexplosion im Gesundheitswesen gibt es nicht. Die Kosten sind in den letzten 15 Jahren mit rund 10 % Anteil am Bruttoinlandsprodukt relativ stabil geblieben.

Einnahmen-Erosion – eine ernst zu nehmende chronische Erkrankung: Die GKV finanziert sich überwiegend aus Arbeitseinkommen. Diese Einnahmenbasis aber schrumpft relativ zum Volkseinkommen,

  • weil die Lohnquote sinkt: Die Löhne und Gehälter halten – nicht zuletzt wegen des ständig wachsenden Niedriglohnsektors – mit der Entwicklung des Bruttosozialprodukts nicht Schritt;
  • weil die Gesellschaft altert: Renter/innen tragen mit 25 % zur Finanzierung der GKV bei, nehmen aber fast 50 Prozent der Leistungen in Anspruch;
  • weil die Arbeitslosigkeit steigt: Für die Arbeitslosen zahlt der Staat rund 50 % weniger in die GKV ein, als diese Leistungen in Anspruch nehmen. Kurz: Die Lohn- und Gehaltsbezieher/innen – und damit die unteren und mittleren Einkommen – schultern die gesamtgesellschaftlichen Risiken Alter, Arbeitslosigkeit und sinkende Lohnquote in der GKV allein – die Stärksten nehmen nicht oder nur unterproportional am System teil. Aber: Einnahmen-Erosion und Kopfpauschalschmerzen sind heilbar! Wie wirkt die solidarische Bürgerversicherung? Die Bürgerversicherung
  • verbreitert die Finanzierungsbasis der GKV, in dem sie alle Einkommensarten einbezieht – auch Beamtenbesoldungen, Selbständigeneinkünfte sowie Zins- und Kapital- und Mieteinkommen.
  • ist gerecht und solidarisch, weil sie alle Bürger/innen nach Leistungsfähigkeit in die Verantwortung nimmt: ohne Beitragsbemessungsgrenze mit demselben prozentualen Beitragssatz.
  • ist sozial, weil alle Bürger/innen Anspruch auf die gleichen Gesundheitsleistungen haben.
  • ist gut für den Arbeitsmarkt, weil sie den Beitragssatz und damit die Lohnnebenkosten senkt. Das Ergebnis: eine unbürokratische, gerechte und finanziell nachhaltige Heilung aller chronischen Leiden des Gesundheitssystems. Was können Sie selbst zur Verbesserung des Gesundheitssystems beitragen?

Die Seite der Regionalgruppe Frankfurt am Main von Attac Deutschland