Keine PPP-Brücken!

Stellungnahmen und mehr

Pressemitteilung Bündnis gegen Privatisierungen

6. 07.2011

Sehr geehrte Damen und Herren,

mitten im scheinbaren politischen Sommerloch tauchen in der Stadt Plakate gegen die Privatisierungspläne der Stadt - PPP - Brückenprojekte - auf. Warum ?

Vor einem Jahr verabschiedete ein großer Teil der Stadtverordneten-versammlung den Beschluss, die Renovierung von 170 Brücken und anderen Bauwerken per ÖffentlichPrivaterPartnerschaft ( = PPP) in 30 Jahres - Verträgen für die Summe von 500 Mio € an private Großinvestoren und Banken zu übertragen (davon sind allein 212 Mio Management, Finanzierungs- und Kontrollkosten!) . Transparent und auf die Ortsbeiräte-Forderungen eingehend.

Was ist seitdem öffentlich gemacht worden ? NICHTS! Wo ist Kritik berücksichtigt worden ? Nirgendwo! Sind die Gründe gegen die ÖPP - Form geringer geworden ? Im Gegenteil: Die Stadt setzt jetzt noch eins drauf:

Der Behördenneubau für Grünflächenamt und Amt für Straßenbau soll im Gallus per Leasing-Modell über 30 Jahre von Deutsche Anlagen-Leasing oder Hannover-Leasing errichtet werden. Weder gibt es für diesen Bau eine Wirtschaftlichkeits-überprüfung (die gesetzlich vorgeschrieben ist) noch eine öffentliche Ausschreibung!

Selbst das Revisionsamt der Stadt Frankfurt hat " schwerwiegende Vorbehalte" gegen diese Planung, denn die Rückkaufssumme von 7,6 Mio € für die Stadt nach 30 Jahren ist schon längst in den Leasing-Raten abbezahlt.

Ein zweites Verwaltungsgebäude wird bereits ähnlich geplant - und dazu kommt noch:

Die neue IGS-West soll als "Mietmodell auf Grundlage eines Erbbaurechts" erfolgen ("durch private Dritte geplant, errichtet, finanziert, instand gehalten und bewirtschaftet" - (Amtsblatt Nr.20 für die Stadt FFM vom 17.5.2011) .

Obwohl die Stadt Frankfurt jetzt noch Rücklagen von 433 Mio € hat, wird auf Kosten der Bevölkerung nicht in Eigenregie mit günstigen Zinsen und hoher Möglichkeit zur Eigenkontrolle gebaut - sondern unterschiedlichen Finanzinvestoren Geld in den Rachen geschmissen.

Deshalb fordert das Bündnis gegen Privatisierung:

- unabhängige Wirtschaftlichkeitsüberprüfung

- Bau in Eigenregie - dafür muss entsprechend Personal wieder aufgebaut werden

- öffentliche Überprüfbarkeit und Transparenz - von den negativen Erfahrungen Offenbachs lernen: Die Bürger nicht zu Dukateneseln für Großinvestoren machen!

Wird die Frankfurter Medienwelt einen Beitrag zur Information der Bevölkerung leisten ? Wir fordern das, denn wir leisten auch unseren Part dazu.

Mit freundlichen Grüßen

Für das Bündnis gegen Privatisierungen Elke Hügel

OBR2

Bürgerbericht 14. Juni: Ablehnung aus dem Ortsbeirat 2!

"Der Ortsbeirat 2 (Bockenheim/Kuhwald/Westend) hat in seiner heutigen Sitzung den Vortrag des Magistrats M 46 "Sanierung, Ersatzneubau, Neubau, bauliche und betriebliche Erhaltung inklusive der erforderlichen Planungsleistungen und Finanzierung von Ingenieurbauwerken des Straßenverkehrs als Öffentlich-Private-Partnerschaft" mehrheitlich abgelehnt und dem nachfolgenden Antrag der Linken OF 477/2 mehrheitlich (SPD, Linke, Grüne) zugestimmt."

Antrag vom 20.04.2010, OF 477/2, angenommen am 14. Juni:

Betreff: Keine weiteren ÖPP-Projekte in Frankfurt

Der Ortsbeirat möge beschließen:

1. Der Magistrat wird aufgefordert, die Sanierung von Brücken und anderen Ingenieurbauwerken in einem Auftragswert von ca. 500 Mio. ¤ nicht im Rahmen einer Öffentlich-Privaten-Partnerschaft (ÖPP) durchzuführen. Die Sanierung der Brücken und der anderen Ingenieurbauwerke wird in Eigenregie getätigt.

2. Dem Ortsbeirat 2 sind zur weiteren Diskussion die Berichte des Revisionsamtes unter anderem über die Emser Straße und Emser Brücke, inklusive Stützmauern, der Breitenbachbrücke, der Über- und Unterführungen am Miquell Knoten vorzulegen.

Begründung:

Die Diskussion um die erneute Vergabe von Investitionen im Rahmen von ÖPP-Verfahren muss auch im OBR 2 geführt werden. Die Überlegungen, öffentlich rechtliche Partnerschaften (ÖPP) einzugehen, werden in Frankfurt auf immer mehr Betätigungsfelder ausgeweitet. Jetzt ist der Sanierungsstau an Brücken und anderen Ingenieurbauwerken dran. Bereits in den letzten Jahren wurde eine Reihe von Investitionsmaßnahmen im Rahmen einer öffentlich rechtlichen Partnerschaft getätigt. Aber selbst städtische Ämter, wie das Revisionsamt, hatten Zweifel an der Wirtschaftlichkeit, und es blieben viele Fragen offen. Aber, bei all diesen Projekten werden sich viele offene Fragen erst nach Ablauf der jeweiligen Vertragslaufzeiten endgültig klären lassen. Es geht bei dieser ganzen Diskussion nicht um die Bewertung, ob und wenn ja, welche Brücken und welche anderen Ingenieurbauwerke wann und wie saniert werden müssen. Es geht um die Art der Finanzierung. Diese ÖPP-Projekte sind Finanzkonstrukte. Wir haben in den letzten Jahren über die, bereits nach wenigen Jahren, zur Katastrophe geführten Cross- Border–Leasing Geschäfte eine Menge gehört. Auch hier wurden die Risiken klein geredet und viele Kommunen stehen jetzt vor unlösbaren finanziellen Problemen. Und die ÖPP-Projekte stehen durchaus in einem ähnlichen Kontext.

Die Stadt wird jahrzehntelang verpflichtet, Zahlungen zu leisten, ohne eine Garantie zu haben, ob die bezahlten Leistungen über die Dauer der Laufzeit überhaupt erbracht werden. (Wie sieht es bei dem ÖPP-Projekt 4 Schulen z.B. mit der Bewirtschaftung derselben aus, wenn der Investor Konkurs anmeldet?) Dieses Risiko ergibt sich aus der Möglichkeit, dass der private Partner, Forderungen, die er an die Stadt hat, weiterverkaufen kann. Oder aber, wie sieht der Bedarf, in diesem Fall die Verkehrsentwicklung, in den nächsten 30 Jahren aus. Wird überhaupt eine „Bewirtschaftung“ all der Brücken und der anderen Ingenieurbauwerke in der vorhergesehenen Form auch in Zukunft nötig sein?

Diese ÖPP-Projekte sind nicht transparent. Mit dem gesamten Vertragswerk unterwerfen sich die handelnden Akteure der Schweigepflicht, zum Nachteil jeglicher parlamentarischer Kontrolle. Die Stadtverordneten und Ortsbeiräte erfahren nichts aus den Verträgen, was wirklich wichtig wäre. Tausende Seiten von Verträgen und Geheimgesprächen unterlaufen deshalb jegliche parlamentarische Einflussmöglichkeit, zumal der „einfache“ Stadtverordnete dem Wissens- und Argumentationsvorsprung der „Kenner der Materie“ völlig ausgeliefert ist.

Auch aus diesem Grund fordern wir, dass der Ortsbeirat 2 zumindest Einsicht in die, den Ortsbezirk 2 betreffenden, Berichte des Revisionsamts erhält, da hier einige Fragen, z.B. die Frage der Wirtschaftlichkeit, aus verschiedenen Blickwinkeln beleuchtet werden.

Auch die Argumentation, Baumaßnahmen im Rahmen von ÖPP-Projekten seien schneller zu verwirklichen, ist hinfällig. Denn die Vorbereitung dieser Projekte ist von langen Vorlaufzeiten geprägt. (Ganz abgesehen davon, dass auch Klagen von Bewerbern, die nicht zum Zug gekommen sind, evtl. aufschiebende Wirkung haben könnten).

Bei ÖPP-Projekten kommen nur Großkonzerne zum Zug, mittelständische Unternehmen haben keinerlei Möglichkeit, an diesen Verfahren teilzunehmen. Es ist immer nur von der Einbindung des Mittelstandes bis zu 80 % im Hochbau die Rede. Es werden überhaupt keine Prognosen erstellt, wie viel Prozent der ÖPP-Projekte durch den Mittelstand im Tiefbau realisiert werden, obwohl es sich bei den Brücken- und anderen Ingenieurbauwerken ausschließlich um Tiefbauwerke handelt. D.h. es liegen noch keine beispielhaften ÖPP-Projekte im Tiefbau vor, die verlässliche Prognosen erlauben würden. Außerdem haben die Maßnahmen im Rahmen des Konjunkturpakets II der Bundesregierung gezeigt, dass die öffentliche Hand Projekte schnell und effizient umsetzen kann.

Nachhaltig sind diese Projekte ebenfalls nicht. Zahlungen werden über die nächsten Jahrzehnte auf spätere Generationen verlagert, ohne jegliche Möglichkeit der vorzeitigen Rückzahlungen. So sieht verantwortungsvolle Politik nicht aus.

Veranstaltung:

ppp-Projekte Allheilmittel zur Lösung von Investitionsstaus?

Ist die Sanierung von Frankfurter Brücken nur über ppp-Projekte möglich? Wer profitiert vom 500 Millionen Euro Geschäft?

Experten geben Antworten und stellen Alternativen vor.

Donnerstag, 10. Juni 2010 18 Uhr

Rathaus Römer, 2. Obergeschoss,Eingang Bethmann Str. 3

Sitzungssaal "Haus Silberberg"

Dr. Werner Rügemer - Publizist, Lehrbeauftragter

Otto Kuhn - Dipl.-Volkswirt, Verband Baugewerblicher Unternehmer Hessen e.V.

Elke Hügel - Bündnis gegen Privatisierung Frankfurt am Main

Eine Veranstaltung der Fraktion DIE LINKE. im Römer

Bewertung der Veranstaltung aus Sicht der Linken:

http://dielinke-im-roemer.de/front_content.php?idart=2100

17. Mai 2010: FAG-Fraktion lehnt PPP-Brücken ab

Die KritikerInnen werden mehr und mehr entschiedener!

Jetzt hat auch die Fraktion der FAG den Antrag gestellt, die Magistratsvorlage zurückzuziehen und in der Begründung interessante Fakten (auch ins Parlis*) bereitgestellt!

Punkt 3. des Antrages geht darauf ein, daß der Magistrat 4 Jahre Zeit verstreichen ließ und seit 2006 nur PPP prüfen ließ.

Auszug Antrag vom 14.5.2010:

"Betreff:

ÖPP-Projekt Ingenieurbauwerke 1

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert,

1. die Vorlage M 46 vom 19.03.2010 zurückzuziehen.

2. zur Sanierung der in der Vorlage genannten Bauwerke ein Verfahren zu erarbeiten, das die Wirtschaftlichkeit des Projektes und die angemessene Beteiligung mittelständischer Unternehmen der Region sicherstellt.

3. Auskunft darüber zu geben, warum innerhalb der vergangenen vier Jahre an der Entwicklung eines ÖPP-Projektes „Ingenieurbauwerke“ gearbeitet wurde, anstatt die Zeit für die Durchführung in Eigenregie voranzutreiben, und wie viel Projektkosten für die bisherige Entwicklungsarbeit angefallen sind.

4. eine Finanzierungs- und Auszahlungsgestaltung für den herkömmlichen Durchführungsweg zu entwickeln, die die haushaltsmäßige Belastung ausreichend berücksichtigt und andererseits Zahlungszeitpunkte vorsieht, die zu einer günstigeren Barwertermittlung führt als die ÖPP-Variante."

Die ausführliche Begründung kann hier downgeloadet werden:

>>http://www.stvv.frankfurt.de/download/NR_1860_2010.pdf

*(Parlis= Parlaments-Informationssystem):

>>http://www.stvv.frankfurt.de/parlis/parlis.htm "ÖPP" oder "PPP" ins Suchfeld eingeben

22. April 2010: Bündnis gegen Privatisierungen Frankfurt